Mitten in Bayern - Mehr Mehrheit braucht's nicht

Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2011

Wir haben schon eine besonders schöne Regierungsform. Das Volk hat das Sagen, das ist ganz wunderbar. Wenn es will, das Volk, kann es sich noch 50 Jahre lang die CSU vorne dran wählen und noch 50 Jahre lang drüber schimpfen. Es kann sich das Rauchen verbieten und sich eine Olympia-Bewerbung erlauben, Einkaufszentren nicht bauen und sogar den Landtag auflösen. Wenn es nur will, das Volk.

Im oberfränkischen Selb hat das Volk vor einiger Zeit beschlossen, dass es wieder eine Bahnlinie haben möchte ins benachbarte Tschechien, nach Asch. Die Stadt müsse sich an der Reaktivierung der Linie finanziell beteiligen, dafür stimmten 65,7 Prozent in einem Bürgerentscheid. Beteiligt hatten sich fast 44 Prozent der Selber.

Sehr zum Ärger des Bürgermeisters. Der findet nämlich, dass sich die Stadt das gar nicht leisten kann und ist deshalb unzufrieden mit seinem Volk. Deswegen hat er nun einen Brief an Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) geschrieben. Der wiederum ist sehr zufrieden mit dem Volk in Selb. Zeil hält die Bahnlinie nach Asch für eine gute Idee und zeigte sich hoch erfreut, dass die Selber das auch so sehen. Diese „Euphorie bezüglich der Positionierung der Selber Bevölkerung (...) muss ich leider etwas dämpfen", schreibt Oberbürgermeister Wolfgang Kreil. Denn wenn man einmal genau hinschaue, seien die meisten Selber nicht mal zur Abstimmung gegangen. Denn die 65 Prozent Zustimmung bei 44 Prozent Beteiligung bedeuteten im Endeffekt, dass nur 28 Prozent der Selber wollten, dass die Stadt die Bahnlinie unterstütze.

Das stimmt zwar, rein mathematisch, spielt aber überhaupt keine Rolle. Ist das Quorum von 20 Prozent erfüllt, gilt die Abstimmung. So ist das in der Demokratie mit der Mehrheit. Mehr Mehrheit braucht es nicht, das Volk.

Glück für Oberbürgermeister Kreil, denn nach seiner eigenen Rechenweise wäre er selbst gar nicht im Amt. Bei seiner Wahl 2007 haben ihn 53 Prozent der Selber gewählt, das ist eine absolute Mehrheit, nicht schlecht. Beteiligt haben sich knapp 65 Prozent. Auch nicht schlecht. Nach seiner eigenen Rechnung, waren es allerdings nur 34 Prozent der stimmberechtigten Selber, die ihn gewählt haben. Aber in dieser Entscheidung wird er sein Volk wohl nicht anzweifeln wollen.

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